Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
1. Allgemeines
a)
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Lieferungen zwischen der Firma KARIN HAMESTER und ihren Kunden bzw. Auftraggebern (Unternehmer und Verbraucher), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b)
Entgegenstehende AGB des Vertragspartners sind unbeachtlich. Anders lautende AGB der Vertragspartner werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von KARIN HAMESTER, auch im Falle der Warenlieferung, nicht Vertragsbestandteil.
2. Angebote, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Preise
a)
Eine vom Kunden/Auftraggeber getätigte Bestellung (persönlich, per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege) ist ein bindendes Angebot, welche wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Internet, E-Mail, Fax oder per Post annehmen können. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestellung kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
b)
Vertragsgegenstand können sein aa) bereits zum Verkauf vorgefertigte Schuhe und bb) nach individuellen Kundenwünschen, Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden zu Material, Farbe, Passform, Größe, Fertigungsart maßangefertigte und auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Schuhe.
c)
Unterschiedliche Passformen der Schuhe sind je nach Sohlen und Leder möglich und unverzüglich beim Aussuchen der Schuhe zu beachten.
d)
Sollte das bestellte Leder nicht vorrätig sein, kann es zu kleinen Abweichungen in der Ausfertigung kommen. Dies ist der Designerin und der Produzentin der Schuhe vorbehalten und stellt keinen Grund für einen Kaufrücktritt dar.
e)
Die Preise für Unternehmer sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In der Rechnung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
f)
Der Mindestbestellwert beträgt für Unternehmer 1.200 €.
3. Lieferung
a)
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 4 Wochen ab Bestellung per DHL oder Hermes.
b)
Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich, nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten schriftlich anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) bleibt unberührt.
4. Schadensersatz bei Nichtabnahme
a)
Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Vertragsschluss, wenn der Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat.
b)
Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist KARIN HAMESTER zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In einem solchen Fall kann der Vertragspartner keinerlei Schadensersatzansprüche geltend machen.
c)
KARIN HAMESTER haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
d)
Teillieferungen und Teilleistungen durch KARIN HAMESTER sind zulässig, soweit diese dem Vertragspartner zumutbar sind. Bei Teillieferungen, die durch KARIN HAMESTER veranlasst sind, trägt KARIN HAMESTER die, über das normale Maß hinaus, anfallenden Versandkosten. Bei Veranlassung durch den Vertragspartner hat dieser die erhöhten Nebenkosten zu tragen.
e)
Verweigert der Vertragspartner die Annahme der Ware, steht KARIN HAMESTER ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe der Versandkosten, sowie von 15% des Warenwertes zu, vorbehaltlich eines höheren Schadensersatzes nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Gefahrenübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht
a)
Die Waren werden von KARIN HAMESTER als 1. Wahl eingekauft. Geringe Differenzen zwischen den bestellten und ausgelieferten Mengen, Qualitäten und Größen können auftreten.
b)
Bei Versand der Ware hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehler und Transportschäden zu überprüfen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) bleibt unberührt.
c)
Geringfügige Abweichungen von Farbe und / oder Qualitäts- und Leistungsabweichungen begründen keinerlei Ansprüche des Vertragspartners aus Gewährleistung. Ebenso bleiben geringfügige Änderungen der Form, anderen geringfügigen optischen Änderungen sowie Verbesserungen der Qualität durch den Hersteller vorbehalten. KARIN HAMESTER bietet keine Garantie auf Nieten, Dekorationen und ähnlichen Accessoires an.
6. Haftungsbeschränkung
a)
Die Haftung für Schäden, die auf einfache Fahrlässigkeit von KARIN HAMESTER oder einem seiner Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt worden ist, deren Einhaltung für die Erfüllung des Vertrages von besonderer Bedeutung war.
b)
Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Vertragspartner infolge eines von KARIN HAMESTER zu vertretenden Verzuges, durch eine von KARIN HAMESTER zu vertretende Unmöglichkeit oder durch Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von großer Bedeutung ist, entstehen, wird auf solche Sachen begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
c)
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
a)
Nach Vertragsschluss ist der Kaufpreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Versandkosten und etwaiger Gebühren für Zahlweisen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen an KARIN HAMESTER zu zahlen. Die Vereinbarung anderer Fristen bedarf der Schriftform. Nach Ablauf der Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug.
b)
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von KARIN HAMESTER anerkannt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückhaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
c)
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen KARIN HAMESTER an Dritte abzutreten.
8. Retouren / Reklamationen
a)
Reklamationen nur schriftlich innerhalb von 7 Tagen unter Berücksichtigung der Rechnungskopie unserer Firma.
b)
Der Kunde ist bei einer Reklamation verpflichtet, diese vorher schriftlich oder per E-Mail
anzukündigen, da ansonsten zurückgesendete Pakete nicht akzeptiert werden können.
c)
Nach der Retoure wird eine Gutschrift ausgestellt, die mit der neuen Bestellung eingelöst wird.
d)
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
9. Versandkosten
Die Lieferung wird nach Aufwand verrechnet.
10. Eigentumsvorbehalt
Zwischen den Parteien wird hinsichtlich der von KARIN HAMESTER gelieferten Ware ein erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KARIN HAMESTER. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KARIN HAMESTER berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen. Zugriffe Dritter auf Waren, die im Eigentum von KARIN HAMESTER stehen, sind KARIN HAMESTER unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die durch solche Zugriffe entstehen, wie etwa durch die Durchführung von Drittwiderspruchsklagen o.ä., hat der Vertragspartner zu tragen. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt in vollem Umfang an KARIN HAMESTER ab.
11. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.
Die von Ihnen an uns übermittelten Daten verwenden wir ausschließlich, um Ihnen einen möglichst reibungslosen Einkaufs- und Bestellvorgang zu ermöglichen und werden diese Daten keinesfalls an Dritte weitergeben.
KARIN HAMESTER ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern.
12. Schlussbestimmung
a)
Sonstige Vereinbarungen und Willenserklärungen bedürfen der Schriftform.
b)
Als ausschließlichen Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Isny im Allgäu vereinbart.
c)
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
d)
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, welche dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
13. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Warenkauf unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beträgt 14 Tage ab dem Tag; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. ALLERDINGS nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; insbesondere bei Maßanfertigungen.
Widerrufsbelehrung
Sofern Sie Verbraucher sind (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.), haben Sie ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KARIN HAMESTER
Geschäftsführung
Tel.: +49 162 723 8669
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie über den Widerruf des Vertrags informiert haben, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen keine Kosten für die Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
KARIN HAMESTER
Geschäftsführung
Tel.: +49 162 723 8669
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
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Isny, 01.Oktober 2020
KARIN HAMESTER
Geschäftsführung
Tel.: +49 162 723 8669